Nazis und NPD verdienen keine Aufmerksamkeit
…eigentlich. Oft zeigt sich aber das 500 Nazis auf deiner Demo 5.000 Gegendemonstranten „mobilisieren“ von denen dann aich immer ein Teil die beinahe schon erwartenden Gewaltexzesse verüben.
Die Folgen: Großaufgebot der Polizei um die wenigen Demonstranten zu schützen, Gewalt, Verhaftungen, Medienberichte in ganz Deutschland. Sprich 500 Rechte haben es mal wieder geschafft ihre Präsenz bundesweit ins Land zu tragen.
Toll. Beifall von mir.
Meine Lieblings-Nazidemo? 500 Rechte latschen durch Berlin und keine Sau interessiert es. Keine Presse, keine Linke, keine Autonome nix. Nada. Leere Gassen. Vielleicht noch ein paar Gelangweilte Polizisten die den Nazis den Weg zeigen falls sie mal links abbiegen müssen. Könnte ja zu Irritationen kommen.
Aber warum müssen die Polizisten immer mit solch einem Aufgebot gegen die Linken vorgehen? (Ich habe noch nicht erlebt das die Rechten bei solchen Demos den ersten Stein geschmissen hätten, lasse mich aber gerne belehren)
Na ist doch klar: Die Polizei muss die V-Männer des Verfassungsschutzes beschützen. Quasi ihre eigenen Leute, wenn auch um zwei Ecken herum.
Bei Fefe bin ich gerade auf ein Video von Spiegel Online von der Nazi-Demo an diesem Wochenende in Berlin gestolpert.
Und die Anhänger der Piratenpartei bringen es knapp und kreativ auf den Punkt (die letzten 10 Sekunden des Videos).
„Ohne Verfassungsschutz währt ih nur zu zehnt….“
Update: URL zum Video korrigiert.
Update2: Video endlich eingebettet bekommen.
Nun Rechtens: Nachtsichtgeräte-Einsatz im Kino
Erinnerst du dich noch an die Geschichte das in Kinos jetzt Nachsichtgeräte eingesetzt wurden (und werden) um Raubkopierer in den Sitzreihen zu identifizieren?
Laut Spiegel-Online hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am 8.10.2009 nun entschieden das die Besucher an der Kinokasse auf den Einsatz von Nachtsichtgeräten hingewiesen werden müssen. Das heißt also, mit einem Hinweis an der Kasse ist das rechtlich in trockenen Tüchern. Zumindest für den Kinobetreiber. Es bleibt also an den Besuchern hängen: „Hosen runter wenn du den Film im Kino schauen willst oder bleibt zu Hause.“
Naja, es wird einem bei solchen Überlegungen echt nicht leicht gemacht nicht doch zu raubkopierten Filmen zugreifen die ich mir ohne überteuerte Getränke in einem bequemeren Sessel zu Hause anschauen kann.
Vielleicht sollte ich mal beim nächsten Kinobesuch einen Laserpointer oder eine starke Taschenlampe mitnehmen damit ich meinem Sitznachbarn den Nachtsichtgerättragenden Security-Hansel zeigen kann wenn er mich fragt. 
Ein düsteres Zukunftsszenario der Internetzensur
Heute ist wohl ein Tag der Videos.
Bei Netzpolitik.org stolperte ich gerade über ein Ausschnitt aus der Sendung 3sat neues die mal einen möglichen Blick in die Zukunft wagten:
Irgendie bleibt mir bei diesem Szenario das Lachen im Halse stecken. So abwägig scheint es gar nicht zu sein. Aber es gibt zum Schluß noch ein kleines Happy End. Nur…ist es das? Wollen wir das?
Ich nicht.
Die PKW-Maut kommt doch
cc-by by Umland
Vor drei Tagen schrieb ich noch das die FDP eine PKW-Maut ablehne.
Das war wie gesagt vor drei Tagen. Jetzt denkt die FDP doch über eine PKW-Maut nach. Das geht zumindest aus einer Meldung des Tagesspiegels hervor in der Patrick Döhring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über eine PKW-Maut nachdenkt.
Die Einnahmen der Maut, PKW- und LKW-Maut, sollen ja dann direkt und nur der Infrastruktur des Straßennetzes zu Gute kommen.
Was hatte ich noch ketzerisch umschrieben? Die persönlichen Freiheitsrechte der Leistungsträger der Gesellschaft laufen Gefahr eingeschränkt zu werden wenn sich nichts ändert. Und das Tempolimit hier und da muss auch weg:
„Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden.“
Freie Bahn für Freie Bürger.
Hartz IV Empfänger Empfänger des Bürgergeldes können sich die Maut irgendwann eh nicht mehr Leisten und hat leider nun mal das Pech das er direkt an der Autobahn wohnen darf(!) und Lärmschutz ist was für die Oppositionellen.
Aus Sicht der FDP (und sicherlich auch der CDU) eine gar nicht mal so dumme Idee.
Danke fefe.
Video – Du bist Terrorist
Und natürlich muss auch das erste Video von Alexander Lehmann hier im Blog erwähnt werden.
„Du bist Terrorist“
Amen.
Video – Rette deine Freiheit
Fast sträflich für mich das ich dieses Video noch nicht in meinem Blog erwähnt habe:
„Rette deine Freiheit“ von Alexander Lehmann
Das Video ist super gut gemacht und der Text ist so bitterböse sarkastisch. Ich liebe sowas.
Wäre da nur nicht das ernste Thema das einem den Spaß gehörig trüben kann.
Studie: Sperma ist angeblich ein Jungbrunnen
Eine Substanz aus dem Sperma kann angeblich das Altern von Zellen aufhalten. Euphorisch sprechen einige Forscher vom „heiligen Gral der Altersforschung“…
via Studie: Samenflüssigkeit soll Alterung bremsen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft.
Soso. Wenn dem so ist ergeben sich ja gänzlich neue Argumentationsmöglichkeiten.
Andererseits würden auch Gewisse Fragen auftauchen ob man(n)….
….ach was. Wer will schon ewig leben!
Zensurgesetz war Wahlkampftaktik der CDU
Da steht es: Es ging der CDU tatsächlich (nur?) um Wahlkampf bei dem Zensurgesetz!
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
via Schäuble beharrt auf Internet-Reglementierung – sueddeutsche.de.
Ach ja und er sagt auch wieder
Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.
Höre ich da Politiker-Bullshit-Bingo?!?
Danke fefe.
Bei netzpolitik.org gibt es unter dem Titel „Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu“ noch weitere interessante Infos dazu. Unter anderem das hier:
“Es ist im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung, Straftaten vorzubeugen. Dazu müssen wir neben der Bekämpfung von Rechtsbrechern auch Angebote stärken, die geeignet sind, ein Abgleiten in Extremismus und Gewalt zu verhindern. Und ein verstärkter Einsatz von Videokameras an öffentlichen Brennpunkten ist sinnvoll, wo Anonymität, also schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr gewährt.”
Woher diese „schwächer werdende soziale Kontrolle“ herrührt ist zu aufwendig zu recherchieren und die Gegenmaßnahmen sind sicherlich auch recht Aufwendig. Eine Überwachungskamera stellt diese „soziale Kontrolle“ganz einfach und schnell wieder her. Gell?
Danke markus.
„Wenn Sie ein Terrorist sind kreuzen Sie bitte „ja“ an….“
Wie findet man heraus ob jemand Terrorist ist oder beabsichtigt in Zukunft Terrorist zu sein? Man fragt einfach!
Das zumindest scheint sich das nordrhein-westfälische Innenministerium gedacht zu haben. Dort nämlich kursiert seit zwei Jahren ein Fragebogen (PDF) den Ausländer in NRW seit 2007 ausfüllen müssen. Wer sich weigere gebe den Sicherheitsbehörden einen Grund für eine mögliche Ausweisung des Befragten sagt die Frankfurter Rundschau. Ob das überhaupt Rechtens ist musste das Verwaltungsgericht Münster am letzten Donnerstag entscheiden.
Wenn man sich den Fragebogen anschaut, graut es einem für wie dumm einen der Fragesteller überhaupt halten kann. Oder was würdest du ankreuzen wenn du gefragt wirst:
„Haben Sie sich in Deutschland jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten
beteiligt oder dazu aufgerufen?“
ja/nein
Als friedliebender und ehrlicher Ausländer fällt die Antwort sicher leicht. Als unehrlicher gewaltbereiter Terrorist sicherlich auch.
Das „nein“ hatte man aus Gründen der Kostenersparnis beim Druck (Stichwort: Toner sparen) sicherlich gleich weglassen können oder wie Bastian das so herrlich umschrieben hat mit „ja / nein / nur ficken“ ergänzen können. (Danke für diesen herrlichen Lacher!)
Das ganze ist aus meiner Sicht nicht nur unheimlich dämlich, sondern auch äußerst fragwürdig.
Aber es kommt noch viel besser:
Der eigentliche Fragebogen (PDF) ist ja bereits bei der FR aufgetaucht. Viel interessanter aber ist der Erlaß des Innenministeriums von NRW „Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ (PDF) von 2007 das von der AStA Münster geleakt und mittlerweile sogar bei Wikileaks zu finden ist. Ein Blick in diesen Erlaß ist mehr als Aufschlußreich wie ich finde. Beispielsweise stehen dort die Herkunftsländer deren Ausländer zu befragen sind.
Das Sahnehäubchen ist nun aber die „Aufforderung an den AStA, den Erlaß von der Homepage zu nehmen“ (PDF) und die „Anzeige gegen Unbekannt auf Verdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses“ (PDF) die der AStA bekommen hat.
Zu Spät. Das Dokument ist geleakt und mit solchen Aktionen tritt man unweigerlich den Streisand-Effekt los.
Warum sollen wir als Bürger nicht solche Dokumente sehen dürfen?
Getreu der Piratenpartei-Forderung „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Zu guter Letzt: Wie die Münstersche Zeitung berichtete hat das Verwaltungsgericht Münster diesen „Gesinnungstest“ letzten Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Nicht etwa wegen das Inhalts sondern wegen einen lapidaren Formfehlers.
Der wird mit Sicherheit in der nächsten Revision dieses Fragebogens ausgemerzt sein und es werden dann weiterhin bestimmte Auländergruppen nach ihrer „Gesinnung“ befragt.
Und wieder würde ein tatsächlicher Terrorist natürlich wahrheitsgemäß „ja“ ankreuzen….
Xtra 3 und die NPD – „Skandal: Ein Bosnier in der NPD“
Kennst du eigentlich die Sendung extra 3 vom NDR mit Tobias Schlegl? Wenn ja, ist dir sicherlich aufgefallen das dort die NPD zu ihren, na sagen wir mal „Lieblingskandidaten“ zählt. Dicht gefolgt von der DVU.
Zwei meiner Lieblingsstellen:
“Mein Lieblingsfettsack hieß wenigstens Herrmann!” und „Ihr Klappspaten macht die ganze Bewegung lächerlich“
